Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen
der
HiBit Computer GmbH
– nachfolgend Anbieter genannt –
Roseggerstr. 35, 21079 Hamburg
Stand 22.09.2006
§ 1 Geltung der Bedingungen
1.1 Die Leistungen und Lieferungen des Anbieters erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit
auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder Durchführung der Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen.
1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Kunde gelten
nicht, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer
Geltung zugestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch dann,
wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den
nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingung des Kunden die
Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.
1.3 Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluß
2.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
Annahmeerklärungen und sämtliche damit in Zusammenhang stehende
Beschreibungen des Leistungsumfanges bedürfen zur Rechtswirksamkeit der
schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Anbieters. Das
gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2.2 Die Mitarbeiter des Anbieters sind nicht befugt, mündliche
Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über
den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
§ 3 Obliegenheiten und Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die jeweiligen Zugangsdaten gegenüber
unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und
Paßwort so aufzubewahren, daß der Zugriff auf diese Daten durch
unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Mißbrauch des Zuganges durch
Dritte auszuschließen. Als Unbefugte im Sinne dieses Absatzes gelten
nicht die Personen, die den Server (Speicherplatz), der Gegenstand
dieses Vertrages ist, mit Wissen und Wollen des Kunde nutzen.
3.2 Der Kunde versichert, daß er keine Inhalte auf dem
vertragsgegenständlichen Server (Speicherplatz) speichern und in das
Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und
Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere Verletzung von Strafrecht,
Urheberrechten, Marken- und sonstigen Kennzeichnungsrechten,
Wettbewerbs- und weitere Persönlichkeitsrechte, sowie etwaigen
Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
3.3 Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zu der
Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter
entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und
Freistellung des Anbieter von Schadensersatz und
Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht
wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zu
der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung,
bleiben unberührt. Die Freistellungsverpflichtung umfaßt auch die
Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsprüfungs- und -verteidigungskosten
(Gerichts- und Rechtsanwaltskosten) vollständig freizustellen. Hierbei
kann der Anbieter seinen Rechtsanwalt frei wählen und ist nicht an
Weisungen des Kunden gebunden. Auf Verlangen hat der Kunde im Einzelfall
auf erste Anforderung dem Anbieter unter Vorlage etwaiger in Rechnung
gestellter Kostenvorschüsse, diese Beträge unverzüglich zu zahlen.
§ 4 Einräumung von Rechten
4.1 Die Inhalte der Website sind für den Kunden nach
Urheberrechtsgesetz (als Werk, Sammelwerk, Datenbankwerk,
Computerprogramm, Lichtbild, Datenbank, über verwandte
Leistungsschutzrechte, oder als abgeleitete Rechte von den genannten
Rechten), Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige
Schutzrechte geschützt (im folgenden geschützte Inhalte).
4.2 Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des
Vertrages, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers
(für Backup-Kopien: auf den Ort Ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht
ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zum Zwecke dieses
Vertrages auf dem Server, der zur Spiegelung dient, auf einer
ausreichenden Anzahl von Backup Kopien zu vervielfältigen.
4.3 Der Kunde gewährt dem Anbieter das zeitliche, auf die Dauer des
Vertrages, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht,
die geschützten Inhalte über das vom Anbieter und das daran
angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu
machen, daß Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zu der Website von
einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben.
Soweit nach Beendigung des Vertrages geschützte Inhalte in
Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr
dem Anbieter zugerechnet.
§ 5 Preise, Zahlungsfälligkeit und Zahlungsverzug
5.1 Die einmaligen Kosten der Errichtung der Server oder Einrichtung
der Festverbindungen und Domains, sowie des notwendigen Supports zur
Inbetriebnahme der Konfigurationen und die monatlichen Vergütung ergeben
sich aus der als Anlage zu diesem Vertrag beigefügten Preisliste.
5.2 Die Preisliste kann laufend aktualisiert werden. Die
aktualisierten Preise treten an die Stelle der vorher gültigen Preise
und werden Bestandteil dieses Vertrages. Die Aktualisierung wird dem
Kunden mindestens 1 Monat vorher schriftlich mitgeteilt. Für den Fall
der Preiserhöhung hat der Kunde neben den unter § 9 genannten
Kündigungsgründen ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Beginn der
in Aussicht gestellten Erhöhung. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht
muß spätestens 1 Woche vor Beginn der Erhöhung schriftlich erklärt
werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung zählt der Eingang beim
Anbieter.
5.3 Einmalig anfallende Kosten sind vom Kunden spätestens innerhalb
von 15 Tagen nach der abgeschlossenen technischen Installation zu
zahlen.
5.4 Die monatliche Vergütung für die Anbieter-Leistungen wird dem
Kunden monatlich in Rechnung gestellt. Die Monatsrechnungen sind jeweils
innerhalb von zehn Werktagen nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung
fällig.
5.5 Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so
ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszins der Europäischen Zentralbank (derzeit 3,42 %) p.a.
verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Anbieter,
insbesondere der Nachweis eines höheren Zinsschadens ist nicht
ausgeschlossen.
5.6 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt sein
Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB dadurch auszuüben, daß er
nach Eintritt des Verzuges dem Kunden schriftlich mitteilt, daß er bei
weiterem Zahlungsausfall innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des
vorerwähnten Schreibens die Erfüllung dieses Vertrages bis zur
vollständigen Zahlung des Rückstandes vorübergehend einstellt und den
Zugang des Kunden und der Nutzer zum Internet sperren lassen wird. Die
Ausübung dieses Zurückbehaltungsrechtes befreit den Kunden nicht von der
Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere der
Vergütungszahlung.
5.7 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach seinem Ermessen
berechtigt, die Stellung von Sicherheiten (z.B.: selbstschuldnerische,
unwiderrufliche, unbefristete und unbedingte Bürgschaft einer deutschen
Großbank) in Höhe von zwei Monatsvergütung zu verlangen. Nach Beendigung
des Vertragsverhältnisses und der vollständigen Abrechnung wird die
Sicherheit zurückgegeben.
5.8 Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Kunde nur mit
unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aus diesem
Vertragsverhältnis aufrechnen. Selbiges gilt für die Zurückbehaltung von
Zahlungen.
§ 6 Vertragsdauer und -kündigung
6.1 Sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, kann
dieser frühestens nach Ablauf von 12 Monaten nach Unterzeichnung des
Vertrages von jeder Partei durch schriftliche Erklärung innerhalb einer
Frist von sechs Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Bei Verträgen
mit einer bestimmten Laufzeit ist das Vertragsverhältnis frühestens zum
Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündbar. Nach Ablauf der Laufzeit kann
er unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt
werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Eingang
der schriftlichen Mitteilung an und nicht auf die Absendung.
6.2 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien
unbenommen. Ein wichtiger Grund im Sinne des vorerwähnten Absatzes liegt
insbesondere vor:
wenn der Kunde in zwei aufeinander folgenden Terminen mit der
Entrichtung der vereinbarten Vergütung oder in einem Zeitraum der sich
über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung
in Höhe eines Betrages in Verzug kommt, der der Vergütung von zwei
Monaten entspricht.
Wenn der Kunde zahlungsunfähig ist, oder über sein Vermögen das
Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung
abgewiesen worden ist.
Wenn der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt,
insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen
Leistung des Anbieters das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch
nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch
den Anbieter nicht unverzüglich abstellt.
Wenn aus nicht vom Anbieter zu vertretenden Gründen die
vertragsgegenständlichen Leistungen überhaupt nicht oder nur zu
wesentlich veränderten Bedingungen verfügbar sein sollten, bzw. wenn das
Vertragsverhältnis vom Anbieter mit seinen Lieferanten
(Backboneprovidern) gekündigt werden sollte.
§ 7 vorübergehende Sperrung
Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung der Website zu dem
Internet vorübergehend zu unterbrechen (Sperrung), falls ein
hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte der Website vorliegt,
insbesondere durch eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten, es sei
denn, diese ist offensichtlich unbegründet, oder Ermittlungen
staatlicher Behörden. Die Sperrung ist, soweit möglich, auf die
vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunde ist
über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu
benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen
Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und ggfs. zu
beweisen. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet
ist, oder aber der Anbieter die Möglichkeit hat, aufgrund des Verhaltens
des Kunden den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
8.1 Für Mängel des bereitgestellten Speicherplatzes (Servers) bzw.
der zur Verfügung gestellten Hardware haftet der Anbieter nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 537 ff. BGB). Die
verschuldensunabhängige Haftung nach § 538 BGB wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Sollte der Server für einen Zeitraum länger als 2
Stunden am Stück durch Verschulden des Anbieters nicht zur Verfügung
stehen, so gewährt der Anbieter gegen geeigneten Nachweis der Störung
eine anteilige Verringerung (Minderung) der monatlichen
Grundnutzungsgebühr.
8.2 Der Anbieter haftet nicht für den Verlust und/oder der Verstümmelung von Daten im Zusammenhang mit der Datenübertragung.
8.3 Der Anbieter haftet für den verschuldeten Verlust oder die
Beschädigung des in seinen Räumlichkeiten untergestellten
Internetservers des Kunden (Webserverhousingverträge), es sei denn, daß
der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten.
8.4 Der Anbieter haftet nicht für unvorhergesehene, unvermeidbare und
außergewöhnliche Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt. Fälle der
höheren Gewalt sind diejenigen, die sich dem Einflußbereich des
Anbieters entziehen, wie z.B.: Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe oder
Leistungsunterbrechungen und -ausfälle bei Zulieferern.
8.5 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei
Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im
übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche
Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines
Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Schadensersatzpflicht des
Anbieters ist der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
§ 9 Datenschutz, -austausch
9.1 Der Kunde wird hiermit gem. § 33 BDSG sowie des § 3 TDDSG darüber
unterrichtet, daß der Anbieter seine Bestandsdaten (Name/Adresse) in
maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag
ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung
der angebotenen Dienste der Leistung Dritter bedient, ist er
berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, sofern dies für die
Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist. Im übrigen sichern die
Parteien zu, die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten und
ihnen zur Kenntnis gelangte Geschäfts- oder Betriebsdaten geheim zu
halten. Diese Verpflichtung besteht auch für den Zeitraum von zwei
Jahren über das Ende dieses Vertragesverhältnisses hinaus.
9.2 Der Anbieter ist berechtigt, das Volumen des Datenverkehrs zu
messen. Es werden ausschließlich die Datenmengen pro Port erfasst.
Andere Daten (Quell- und Zieladressen, Inhalte usw.) werden nicht
erfasst.
§ 10 Schlußbestimmungen
10.1 Für sämtliche Verträge gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten die sich aus oder im
Zusammenhang mit den Verträgen ergeben, wird ausschließlich Hamburg als
Gerichtsstand vereinbart.
10.2 Leistungs- und Erfüllungsort ist Hamburg.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein
oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren,
bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Anstelle der
unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am
nächsten kommt, was die Vertragsparteien im Hinblick auf ihre
wirtschaftlichen und persönlichen Interessen gewollt hätten, sofern sie
die Unwirksamkeit bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses
Vertrages.
10.4 Ergänzend gelten zwischen dem Anbieter und dem Kunden die
jeweiligen Bedingungen der nationalen und internationalen
Backboneprovider.
